Was sagt das Covid-19-Gesetz wirklich?

Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Fragen & Antworten

Etwas zieht sich wie ein roter Faden durch die Covid-19-Krise: Sie ist umgarnt von Mythen und Horrorszenarien.

Auch im Fall des Covid-19-Gesetzes nehmen es die Ämter nicht besonders genau mit den Fakten. Wir legen die Tatsachen für Sie frei.

Nein. Der Bundesrat versuchte zwar, anlässlich einer Medienkonferenz damit zu drohen, dass die Reisefreiheit bei einer Ablehnung des verschärften Covid-19-Gesetzes eingeschränkt werden könnte. Wie zahlreiche Rechtsexperten seither bestätigten, ist diese Aussage falsch. Das Covid-19-Zertifikat dient internen Zwecken. Reisen sind in der EU wie weltweit auch ohne Zertifikat möglich. Wenn überhaupt, werden Covid-Tests oder Impfdokumente an der Grenze verlangt. Zahlreiche US-Bundesstaaten verbieten Zertifikate sogar. Auch Grossbritannien und weitere Länder kennen gar kein Zertifikat. Dem Bundesrat wie den Kantonen würde es aber freistehen, weiterhin Zertifikate für Auslandreisen auszustellen.

Nein. Fast alle Finanzhilfen laufen per Ende 2021 respektive per Ende März 2022 aus – auch wenn das Stimmvolk sich am 28. November gegen das verschärfte Covid-19-Gesetz wendet. Viele Finanzhilfen wurden schon ins Leben gerufen, bevor es überhaupt ein Covid-19-Gesetz gab. Bezüglich Finanzhilfen gilt der Grundsatz: «Wo ein Wille ist, findet sich auch ein Weg.»

Nein, im Gegenteil. Diesen Branchen entstehen durch das Covid-Zertifikat wesentliche Mehraufwände und Bürokratie, während ein Teil des Marktes unwiderruflich wegbricht. Viele Hotels und Restaurants leiden, weil sie aufgrund der Zertifikatspflicht ihre Gäste, auch ausländische, diskriminieren müssen. Die Zertifikatspflicht schadet sogar über den momentanen Umsatzeinbruch hinaus: Das Image der Schweiz als idyllischer Hort der Freiheit und Sicherheit hat arg gelitten.

Nein. Der Bundesrat hat es zwar an der Medienkonferenz so dargestellt, als ob wir nur die Wahl zwischen einem Lockdown und einer Zertifikatspflicht – respektive zwischen Pest und Cholera – hätten. Diese Aussage streut uns Sand in die Augen. Tatsache ist, dass Länder wie Australien, Israel und Island mit sehr repressiven Massnahmen und rekordhohen Impfraten steigende Fallzahlen aufweisen. Im Gegensatz dazu hat etwa fast die Hälfte der US-Bundesstaaten wie etwa Florida schon seit Monaten alle Covid-Massnahmen ausser Kraft gesetzt und verbieten ein Covid-Zertifikat. Diese Staaten stehen aus medizinischer Sicht mindestens so gut da wie Länder mit restriktiver Covid-Politik. Derzeit ist nicht absehbar, weshalb der Bundesrat einen Lockdown in Erwägung ziehen sollte.

Nein. Zudem sind vorliegende Zertifikate für den Staat auch kein Grund, ein professionell geplantes Fest zu bewilligen. So hat etwa die Stadt Zürich das Alba-Fest trotz der Zertifikatspflicht verboten. In der vorliegenden Form ist das Zertifikat eine politische Idee, keine medizinische Schutzmassnahme. Denn schon lange ist bekannt, dass sogar Geimpfte am Covid-Virus erkranken und es weitergeben können. Wenn schon, könnte man statt einer Zertifikatspflicht vermehrt Testaktionen oder Antikörpernachweise durchführen. Denn Menschen mit Antikörpern müssen nach einer Infektion nicht blind geimpft werden. Ende März versprach der Bundesrat: «Wenn bis Juli alle Impfwilligen geimpft sind, braucht es keine Massnahmen mehr.» Die Impfung steht allen frei zur Verfügung. Jede und jeder kann sich und seine Mitmenschen auf vielfältige Weise vor dem Virus schützen.

Aus medizinischer Sicht lässt sich keine Pauschalantwort geben. Denn diese hängt von der körperlichen Verfassung und Risikoexposition jedes Einzelnen ab. Die Produzenten der Covid-19-Impfstoffe kommunizieren, dass sie periodische «Booster» als sinnvoll erachten. Ein Blick auf den Impfpionier Israel – aber auch auf andere Länder – zeigt, welches Szenario auch der Schweiz drohen könnte: Doppelt Geimpfte verlieren ihr Zertifikat. Sie müssen sich ein drittes Mal impfen lassen, um erneut zertifiziert zu werden. In Israel spricht man sogar schon von einem vierten «Pieks». Klar ist: Die Formel «zweimal impfen schützt vor Covid» geht so nicht auf. Das Impfen und das Zertifikat könnten so zu einer «Never Ending Story» werden.

Nein. Der Bundesrat wiederholt dieses Mantra zwar auf allen Kanälen. Aber zahlreiche Studien zeigen klar: Menschen, die eine Infektion durchmachen, entwickeln eine nachhaltigere Immunität als Geimpfte. Solange Personen Antikörper respektive einen guten T-Zell-Status aufweisen, sind sie nicht zu impfen. Die gute Nachricht: Unzählige Genesene tragen bereits zur Grundimmunität unserer Gesellschaft bei. Empfehlenswert ist die Impfung für Risikogruppen jeglichen Alters. Sie sollen geimpft oder mit vorhandenen Therapeutika behandelt werden.

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